Kulturpolitik

"Ermäßigte Mehrwertsteuer für Bildende Kunst – europaweit!"

Die ADKV schließt sich der Stellungnahme des Deutschen Kunstrates vom 27. April 2012 zu der von der EU geforderten Abschaffung des ermäßigten Steuersatzes für Bildende Kunst in Deutschland an:

"Der Deutsche Kunstrat, der Zusammenschluss bundesweit organisierter Verbände der bildenden Künstler, der Kunstvermittler und Kunstverwerter, appelliert an den Deutschen Bundestag, den Bundesrat und die Bundesregierung, sich national wie europaweit für die ermäßigte Mehrwertsteuer für bildende Kunst einzusetzen.

Das bewährte Instrument indirekter Kunstförderung verbessert die soziale und wirtschaftliche Situation der bildenden Künstler und gleicht Nachteile des Kunsthandels europäischen und internationalen Wettbewerbern gegenüber aus. Die kulturelle Vielfalt und die hohe Qualität der Kunst und ihrer Vermittlung in Deutschland sind auch dieser kulturpolitisch klugen Maßnahme geschuldet. Sie aufzugeben, widerspräche dem Selbstverständnis einer Kulturnation.

Deshalb bedarf es einer Änderung der EU-Mehrwertsteuer-Richtlinie, damit die Bildende Kunst der Literatur, den Kulturveranstaltungen und schriftlichen Kulturgütern steuerlich gleichgestellt bleibt. (...)"

vollständige Stellungnahme des Deutschen Kunstrates (PDF)

Reform des Urheberrechts

Aufruf des Deutschen Kulturrates: "Für kulturelle Vielfalt im Internet"

Kunst und Kultur leben von der Kreativität einzelner Menschen. Sie schaffen die Werke, die gespielt, gelesen, gesehen und gehört werden. Das gilt auch für das Internet. Kulturelle Vielfalt basiert wesentlich auf der Arbeit der professionellen Kulturschaffenden. Für eine Gesellschaft, die einen wachsenden Teil der Wertschöpfung aus kulturellen und kreativen Produkten und Dienstleistungen gewinnt, ist ein funktionierendes Urheberrecht zur Weiterentwicklung der kulturellen Vielfalt unabdingbar.

In diesem Sinne startete der Deutsche Kulturrat, der Spitzenverband der Bundeskulturverbände, im Rahmen des bundesweiten Aktionstags zum "Wert der Kreativität" seinen Aufruf für kulturelle Vielfalt im Internet. Zahlreiche Persönlichkeiten – Künstler, Verantwortliche aus Kultureinrichtungen, Kulturpolitiker und Verbandsvertreter – haben unterschrieben und stehen als Erstunterzeichner mit ihrem Namen für den Aufruf.

Den Wortlaut des Aufrufs und die Möglichkeit zu unterzeichnen finden Sie unter: http://www.kulturstimmen.de/aufruf/.

AKTIONSTAG "KULTUR GUT STÄRKEN"

Der zweite bundesweite Aktionstag „Kultur gut stärken“ am 21. Mai 2012 und dem vorangegangenen Wochenende stand unter dem Motto „Wert der Kreativität“ und stellte die schöpferischen Leistungen von Kunst- und Kulturschaffenden in den Mittelpunkt. Aufgerufen zu diesem Aktionstag hatte der Deutsche Kulturrat, dem über 230 Bundeskulturverbände - so auch die ADKV - angeschlossen sind. Alle Mitglieder der Kulturverbände - Bibliotheken, Chöre, Theater, Orchester, Kunstschulen und eben auch Kunstvereine - waren aufgerufen, sich vor Ort mit Veranstaltungen, Projekten und sonstigen Aktivitäten an dem bundesweiten Aktionstag zu beteiligen. Mit über 450 Veranstaltungen rund um den 21. Mai, dem UNESCO-Welttag der kulturellen Vielfalt und Entwicklung, war der Aktionstag auch 2012 ein großer Erfolg.

Die Website zum Aktionstag: http://www.kulturstimmen.de/

Das Aus für den "blauorange" Kunstpreis

Nach nur vier Jahren wurde mit der neuen Sponsoringausrichtung des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) der renommierte "blauorange" Kunstpreis eingestellt. Der Preis wurde an junge vielversprechende Künstlerinnen und Künstler verliehen, die am Beginn ihrer Laufbahn standen. Bereits im Auswahlverfahren wurde dabei auf die Expertise der Kunstvereine vertraut. Mit dem Preis verbunden war darüber hinaus eine Ausstellung in einem deutschen Kunstverein. Jedes Jahr wurden so Preisträger gefördert, die binnen Kürze zu international gefragten Künstlern avancierten: Klara Liden (2010), Björn Braun (2009), Kitty Kraus (2008), Danh Vo (2007). Mit dem Rückzug des BVR aus diesem Bereich der Kulturförderung verlieren der künstlerische Nachwuchs und die Kunstvereine einen wertvollen Mitstreiter und Partner. Daher hat sich der ADKV-Vorstand in einem Offenen Brief an den Präsidenten des BVR gewandt.

Offener Brief der ADKV zur Einstellung des "blauorange" Kunstpreises
vom 8. Juni 2011 (PDF)

Kommunaler Sparkurs opfert Kunstvereine

Rückläufige Steuereinnahmen infolge der Wirtschafts- und Finanzkrise bei gleichzeitig steigenden Ausgaben haben beträchtliche Löcher in die kommunalen Haushalte gerissen. Die Defizite müssen durch Sparmaßnahmen in anderen Bereichen ausgeglichen werde. Hier fällt der Blick gerne auf die Kulturförderung – eine der so genannten freiwilligen Leistungen. Viele Kommunen haben bereits Kürzungen ihrer Kulturetats vorgenommen. Gerade für kleine Kulturinitiativen – wie Kunstvereine – bedeuten diese Einsparungen jedoch weit mehr als eine Reduktion ihres Handlungsspielraums: Die Vielfalt und Fülle einer einzigartigen Kunstvereinslandschaft steht auf dem Spiel.

Die ADKV hat zu diesen Vorgängen im Februar 2010 eine Stellungnahme (PDF) veröffentlicht. Bereits im Oktober 2009 hatte die ADKV zu den angekündigten Kulturkürzungen in Stuttgart Stellung bezogen (Stellungnahme_Stuttgart, PDF).

Kulturpolitischer Empfang

Am 12. April 2010 hatte die ADKV gemeinsam mit dem BBK-Bundesverband und der IGBK zu einem kulturpolitischen Empfang in ihre Bürogemeinschaft in der Wilhelmstraße 50 in Berlin eingeladen. Erschienen waren etwa 70 bedeutende Gäste aus Kunst, Kultur und Politik, mit denen der ADKV-Vorstand wie auch die ADKV-Geschäftsstelle locker ins Gespräch kommen konnten. Anlass war der Bezug gemeinschaftlich genutzter Büroräume von ADKV, BBK-Bundesverband und IGBK im Oktober 2009. Mit der feierlichen Einweihung ist es den drei Verbänden gelungen, sich als kulturpolitische Adresse in Berlin zu positionieren.

Kunst Werte Gesellschaft

Tagung zur aktuellen Bedeutung von non-profit Kunstinstitutionen (16.-18.05.2008)

Eine Veranstaltung der Kulturstiftung des Bundes in Kooperation mit der ADKV und der Akademie der Künste.

Die Tagung "Kunst Werte Gesellschaft" verhandelte die aktuelle Bedeutung von non-profit Institutionen als Scharnier zwischen Öffentlichkeit und Kunstmarkt und vor allem ihre Funktion für gesellschaftliche Aushandlungsprozesse über den Wert von Kunst. Parallel zur 5. Berlin Biennale suchte die Tagung nach einer neuen Positionsbestimmung von öffentlich und privat geförderter Kunst. Sie umfasste mehrere Podien, Vorträge und Präsentationen sowie einen Open Space, in dem etwa 40 Kunstvereine und non-profit Kunstinstitutionen ihre Arbeit vermittelten.

Die Dokumentation der Tagung und weitere Informationen finden Sie unter http://www.kwg.kunstvereine.de.

Reform des Gemeinnützigkeitsrechts: Hilfe für Helfer

Am 15. Oktober 2007 wurde das "Gesetz zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements" im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und ist damit rechtskräftig. Die Neuerungen im Überblick: 

1. Es wurde ein Freibetrag für ehrenamtlich Engagierte von bis zu 500 Euro jährlich eingeführt.
2. Der Übungsleiterfreibetrag wurde von 1.849 Euro auf 2.100 Euro im Jahr erhöht.
3. Die Steuerfreigrenze für die wirtschaftliche Betätigung von gemeinnützigen Vereinen wird von 30.678 auf 35.000 Euro angehoben.
4. Der Spendenabzug wurde vereinheitlicht und auf 20 % des Einkommens bzw. 0,4 % bei Unternehmensspenden angehoben.
5. Der Sonderausgabenabzug für Zuwendungen an Stiftungen wird von 307.000 Euro auf 1 Million Euro angehoben.
6. Mitgliedsbeiträge an Kulturfördervereinen sind auch bei Gegenleistungen wie Freikarten als Sonderausgaben abzugsfähig.
7. Ein zeitlich unbegrenzter Spendenvortrag wird eingeführt.
8. Der Satz, mit dem ein Verein für unrichtige Spendebescheinigungen zu haften hat, wurde von 40 % auf 30 % des zugewendeten Betrags gesenkt.
9. Die Höchstgrenze für den vereinfachten Nachweis von Spenden wurde von 100 Euro auf 200 Euro angehoben.
10. Der Katalog der förderungswürdigen Zwecke wurde ausdifferenziert und ergänzt.

Fast alle Reformbereiche gelten rückwirkend zum 01.01.2007.
Weitere Informationen:

• Bundesgesetzblatt, Teil I, 15.10.2007 (Übersicht)
• Gesetzesbeschluss, Drucksache 579/07, 31.08.2007 (druckfähige Version)
• Gesetzentwurf mit Begründung, Drucksache 16/5200, 03.05.2007

Steuerliche Absetzbarkeit von Mitgliedsbeiträgen

Mitgliedsbeiträge in Kunstvereinen bleiben steuerlich absetzbar.

Die Gemeinnützigkeitsreform 2007 schafft nun Klärung in der umstrittenen Frage des Sonderausgabenabzugs von Mitgliedsbeiträgen in Kunstvereinen. Zwei Einwände hatten seit Ende 2006 die bis dato übliche Praxis, Mitgliedsbeiträge in Kunstvereinen wie Spenden zu behandeln, ins Wanken gebracht: Zum einen sollten Mitgliedsbeiträge steuerlich nicht absetzbar sein, wenn mit der Mitgliedschaft ein "geldwerter Vorteil" (z.B. freier Eintritt in den Kunstverein) einhergeht. Zum anderen kamen Kunstvereine in den Verdacht, kulturelle Betätigungen zu fördern, die in erster Linie der Freizeitgestaltung ihrer Mitglieder dienen. (Siehe hierzu auch das Schreiben der ADKV an das Bundesministerium der Finanzen vom 5. Mai 2006.)

Zum Vorteil der Kunstvereine wurden nun beide Aspekte in der Begründung der Bundesregierung zum "Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements" (Drucksache 16/5200, S. 16) präzisiert:

Versagt ist der Sonderausgabenabzug für Körperschaften, die kulturelle Betätigungen, die in erster Linie der Freizeitgestaltung dienen, fördern, "(...) also insbesondere die aktiv ausgeführten eigenen kulturellen Betätigungen der Mitglieder (z.B. im Laientheater, Laienchor, Laienorchester). Körperschaften zur Förderung kultureller Einrichtungen fördern grundsätzlich Kunst und Kultur. Eine eventuelle Gewährung von Vergünstigungen durch die geförderte Einrichtung (z.B. Jahresgaben, verbilligter Eintritt, Veranstaltungen für Mitglieder) steht dem nicht entgegen. Daher sind künftig Mitgliedsbeiträge an diese Körperschaften als Sonderausgaben nach Satz 1 abziehbar."

Studie zu Förder- und Freundeskreisen der Kultur

In Zusammenhang mit den 2006 angestrebten Änderungen des Gemeinnützigkeitsrechts sowie der Diskussion um den Sonderausgabenabzug von Mitgliedsbeiträgen in Kulturfördervereinen hat der Kulturkreis der deutschen Wirtschaft im BDI e.V. Ende 2006 eine Umfrage unter deutschen Förder- und Freundeskreisen kultureller Institutionen durchgeführt. Der Fragebogen wurde auch an zahlreiche Kunstvereine versandt, die einen Anteil von 11,4 Prozent an der Stichprobe halten. Die Studie gibt u.a. Aufschluss über:

• Mitgliederzahlen
• Altersstruktur der Mitglieder
• Mitgliedsbeiträge und Spenden
• Anteil der Förderbeiträge am Gesamtetat
• Bedeutung der Gegenleistung für Mitgliedsbeiträge etc.

Die Ergebnisse der Studie können Sie hier (PDF) nachlesen.

Kultur als Chefsache?

Durch die vorgezogenen Bundestagswahlen im September 2005 endeten bedauerlicherweise auch die Vorhaben der Enquete-Kommission vorzeitig. In der heißen Phase des Wahlkampfes war es daher dringend geboten, den großen Parteien Fragen nach ihrer kulturpolitischen Perspektive für Deutschland zu stellen.

In Kooperation mit dem Deutschen Künstlerbund, der Internationalen Gesellschaft der Bildenden Künste (IGBK) sowie der GEDOK lud die ADKV daher führende Kulturpolitiker zu einer Diskussionsveranstaltung am 6. September 2005 in den Berliner Münzsalon ein. Neben den Vertretern der einladenden Organisationen nahmen an der Diskussion teil: Dr. Thomas Flierl (PDS), Brigitte Lange (SPD), Günter Nooke (CDU), Hans-Joachim Otto (FDP), Alice Ströver (Bündnis 90/Die Grünen) sowie Ursula Sowa (Mitglied der Enquete-Kommission). Im Zentrum der von Olaf Schwencke (KuPoGe) moderierten Diskussion standen folgende Fragen:

• Bundeskulturministerium mit Kabinettsrang - oder an der starken Kanzlerhand?
• Staatsziel Kultur ins Grundgesetz - Kosmetik oder Meilenstein?
• Auswärtige Kulturpolitik - weg vom Auswärtigen Amt hin zum Bundeskulturministerium?